Das derzeit bestehende Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden wollen die Julis abschaffen. Derzeit müssen 25 % aller Wahlbeteiligten in Sachsen-Anhalt einem Volksentscheid zustimmen, damit dieser erfolgreich ist. „Mit der Abschaffung wäre ein Volksentscheid jeder anderen Wahl gleichgestellt, bei der es auch nicht auf die Wahlbeteiligung ankommt“, erläuterte Haller. Folglich wurde die Mehrheit der abgegebenen Stimmen über den Erfolg entscheiden. Vergleichbare Regelungen existieren bereits in anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz, Hamburg oder Schleswig-Holstein.

In einem weiteren Antrag sprach sich der FDP-Jugendverband für einen verstärkte Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte im Schulunterricht aus. „Es ist erschreckend, dass Schülern kaum noch ein Bewusstsein für den Unrechtsstaat DDR herrsche“, sagte der Landeschef. So sollen künftig Gedenkstättenbesuche verpflichtender Teil der Lehrpläne werden und die DDR-Geschichte fächerübergreifend thematisiert werden. „Darüber hinaus gilt es auch die Lehrkräfte kontinuierlich weiterzubilden und zu sensibilisieren. Zu oft wird die DDR-Geschichte verklärt und als lustiges Idyll dargestellt. Leider wird diese Darstellung den vielen menschenverachtenden Taten nicht gerecht“, so Haller.  

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